„Man darf ja nichts mehr sagen“ – und warum genau das der Plan ist

Allgemein

Der Satz nervt, weil er meistens von Leuten kommt, die im nächsten Atemzug munter weitersagen, was sie angeblich nicht mehr sagen dürfen. Trotzdem steckt ein wahrer Kern darin, den man nicht wegwischen sollte, bevor man zur eigentlichen Pointe kommt.

Was an der Klage stimmt

Diskursräume verengen sich tatsächlich, und zwar nicht nur gefühlt. Wer heute öffentlich eine steile These vertritt, riskiert schneller einen Shitstorm als vor zehn Jahren – Algorithmen belohnen Empörung, Screenshots sind für immer, und ein einzelner missverständlicher Satz kann eine Karriere kosten. Institutionen reagieren defensiv: Unternehmen, Unis, Redaktionen kalkulieren das Shitstorm-Risiko mit ein, bevor sie jemanden reden lassen. Das ist real und trifft nicht nur Konservative – auch Linke erleben Cancel-Mechanismen, nur zu anderen Themen. Wer diesen Teil der Klage rundheraus abtut, macht es sich zu leicht.

Der Bruch

Hier trennt sich die ehrliche Sorge vor sozialer Sanktion von etwas anderem: einer Gruppe von Vordenkern, die das Unbehagen am „man darf nichts mehr sagen“ nicht beklagt, sondern strategisch bewirtschaftet – und das öffentlich, in eigenen Worten.

Der Begriff dafür ist das Overton-Fenster: der Ausschnitt dessen, was in einer Gesellschaft zu einem Zeitpunkt als sagbar gilt, ohne dass man sich damit disqualifiziert. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek trug der AfD am 15. Juli 2017 auf einer Strategietagung in Bad Dürrenberg vor, dieses Fenster nach rechts zu verschieben, sei „Grundaufgabe unseres politischen Milieus“.[1] Der österreichische Identitäre Martin Sellner beschrieb dafür zwei konkrete Werkzeuge: die „Themeninvasion“ – einen Begriff so lange wiederholen, bis er vom Rand in die Mitte wandert – und die „radikale Flanke“ – bewusst extreme Positionen besetzen, damit die eigentlich gewollten, moderateren Forderungen dagegen vernünftig wirken.[2] Der damalige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland formulierte das Ziel 2018 in der FAZ am Sonntag selbst so: „Wir versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“.[3] Björn Höcke griff die Overton-Idee 2023 in einem Facebook-Post auf und hob die Verschiebung des Fensters als zentrales politisches Ziel hervor.[4]

Das ist der Unterschied: Der genervte Stammtisch-Satz ist eine Reaktion. Kubitscheks und Sellners Strategie ist eine Aktion. Sie nutzen das echte Unbehagen vieler Bürger als Trägerrakete für ein Projekt, das sie selbst so benennen.

Wohin das Fenster wandert

Wichtig ist: Niemand von ihnen sagt „wir wollen zu Gewalt erziehen“. Das wäre eine Behauptung, die die eigenen Worte nicht hergeben. Was Forscher wie der Extremismusforscher Matthias Quent beschreiben, ist eine Kette, keine Behauptung von Absicht: Sprache schafft Feindbilder. Feindbilder werden wiederholt, bis sie normal klingen. Aus normal klingenden Feindbildern werden irgendwann Namenslisten. Und Namenslisten werden von Menschen gelesen, die längst zu allem bereit sind.[5]

Am Mord an Walter Lübcke 2019 lässt sich das nachzeichnen, ohne in Kausal-Kurzschlüsse zu verfallen. Der Kontext ist dokumentiert: eine über Jahre radikalisierte Neonazi-Biografie, ein Umfeld aus PEGIDA-Demonstrationen und AfD-Rhetorik, das dieser Radikalisierung Rückendeckung gab. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, später Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, verbreitete im Februar 2019 – Monate vor der Tat – erneut ein Video von Lübckes Rede aus dem Jahr 2015 und ließ Hasskommentare darunter stehen. Lübckes Name stand spätestens seit Mai 2017 auf der rechtsextremen „Feindesliste“ Nürnberg 2.0, einer „verschriftlichten Rachephantasie“.[6] Sprache ist hier nicht die Tat. Aber sie ist die Vorbereitung des Bodens, auf dem die Tat wachsen konnte.

Der eigentliche Treppenwitz

Wer das Overton-Fenster erfolgreich verschieben will, braucht paradoxerweise genau die Empörung, die er angeblich beklagt. Jeder Aufschrei über eine Provokation verschiebt die nächste, etwas mildere Aussage automatisch näher an die akzeptable Mitte. Das ist der Trick an der „radikalen Flanke“: Sie funktioniert nur, wenn die Mitte reagiert.

Und dann kommt der zweite Treppenwitz: Es sind nicht nur die Strategen selbst, die das Fenster bewegen. Parteien der Mitte, die glauben, sie könnten der AfD durch Themenübernahme das Wasser abgraben, verschieben das Fenster gleich mit. Wenn CDU-Politiker migrationskritische Formulierungen übernehmen, um verlorene Wähler zurückzuholen, bestätigen sie unfreiwillig, dass die AfD die Themen setzt. Das Original gewinnt gegen die Kopie fast immer.

Am 29. Januar 2025 erreichte ein Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine Mehrheit – mit den Stimmen der AfD. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Mehrheit im Bundestag maßgeblich von der AfD getragen wurde.[7] Wenige Monate später, im Oktober 2025, sprach Friedrich Merz von einem „Problem im Stadtbild“ – eine Formulierung, die exakt an AfD-Narrative anschließt.[8] Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bereits im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.[9]

Was daraus folgt

Man muss zwei Dinge gleichzeitig halten können, ohne dass eines das andere entwertet:

  • Die Klage über schrumpfende Diskursräume hat einen echten Kern. Wer sie nur als rechtes Jammern abtut, versteht die eigene Gesellschaft schlecht.
  • Es gibt Menschen, die dieses Unbehagen nicht lösen, sondern als Werkzeug benutzen, um genau jene Grenzen zu verschieben, an denen am Ende Feindeslisten und – im Extremfall – Gewalt hängen.

Beides zu sehen ist unbequemer, als sich für eine der beiden Geschichten zu entscheiden. Aber nur so wird man dem Thema gerecht. Und nur so wird klar: Der Satz „man darf ja nichts mehr sagen“ ist kein Klagelied. Er ist ein Spielzug.

Fußnoten

  1. Kubitschek, Overton-Fenster, „Grundaufgabe“: GFF-Gutachten, S. 377f., zum Vortrag am 15. Juli 2017 in Bad Dürrenberg. Ergänzend: Heinrich-Böll-Stiftung NRW, Antidemokratie getarnt als politische Bildung, S. 17. ↩
  2. Sellner, „Themeninvasion“ und „radikale Flanke“: GFF-Gutachten, S. 377f. ↩
  3. Gauland, „Grenzen des Sagbaren ausweiten“: FAZ am Sonntag, 2018, zitiert nach bpb, Die Sprache am rechten Rand. ↩
  4. Höcke, Facebook-Post: GFF-Gutachten, S. 378, Fn. 4547, Kommentar zu Sellners Buch Regime Change vom 17. September 2023. ↩
  5. Quent, Radikalisierungskette: Hessischer Landtag, Drs. 20/11359, Stellungnahme Quent. ↩
  6. Steinbach, Hetze, Feindesliste: Hessischer Landtag, Drs. 20/11359. ↩
  7. Fünf-Punkte-Plan, 29. Januar 2025: 348 Ja-Stimmen (187 CDU/CSU, 80 FDP, 75 AfD, 6 Fraktionslose), 344–345 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Quelle: ZDF, Deutschlandfunk. ↩
  8. Merz, „Stadtbild“: Pressekonferenz in Brandenburg/Potsdam, 14. Oktober 2025. Quelle: Deutschlandfunk, Stuttgarter Zeitung. ↩
  9. AfD, „gesichert rechtsextremistisch“: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2. Mai 2025. Hinweis: Die AfD hat gegen die Einstufung Klage vor dem VG Köln eingereicht; das BfV äußert sich während des laufenden Verfahrens öffentlich nicht mehr dazu (Stillhaltezusage vom Mai 2025). An der fachlichen Bewertung selbst ändert das nichts – das zugrundeliegende Gutachten wurde nicht zurückgezogen. ↩