Bismarck in die Tonne – und der Mensch aufs Podest

Stellen Sie sich vor, der deutsche Sozialstaat wäre ein altes, ehrwürdiges Gebäude. Die Fundamente stammen von Otto von Bismarck, dem Eisernen Kanzler, der Ende des 19. Jahrhunderts etwas Revolutionäres tat: Er erfand die Sozialversicherung. Wer einzahlt, bekommt später etwas heraus – und zwar möglichst so, dass der Lebensstandard erhalten bleibt. Statusschutz war das Ziel. Der Beamte, der Professor, der Abgeordnete – sie alle sollen nicht plötzlich im Nichts landen.

Das System hat Generationen getragen. Aber es hat auch eine stille Nebenwirkung: Es belohnt vor allem jene, die lange und gut eingezahlt haben. Wer nie genug verdient hat, wer früh krank wurde, wer als Kind die Eltern verloren hat oder wer plötzlich eine 24-Stunden-Assistenz braucht – der fällt durch die Maschen oder muss sich durch Antragsformulare kämpfen, während die Zeit und manchmal auch die Hoffnung weglaufen.

Mein Vorschlag ist radikal einfach: Wir drehen das Prinzip um. Nicht der Status, sondern der Mensch und sein Bedarf stehen im Zentrum. Alle, die können, zahlen über Steuern ein. Alle, die es brauchen, bekommen eine gestufte Grundsicherung – klar, transparent und an die Existenz geknüpft. Der Nachweis? Die Geburtsurkunde. Die verliert man nicht mit 28.

Die vier Klassen – nach Bedarf, nicht nach Status

Wir teilen die Menschen nicht nach Einkommen oder Beruf, sondern nach dem, was sie tatsächlich brauchen:

Klasse 1 – der Normalfall

Ein erwachsener Mensch, der nicht erwerbsfähig ist, aber vollständig handlungsfähig. Kein Rollstuhl, keine 24-Stunden-Betreuung, kein Sonderbedarf. Lebenshaltung, Wohnung, Grundversorgung – rund 1.500 Euro im Monat. Das ist bewusst über dem Existenzminimum angesetzt: Ein Sozialstaat sollte nicht knapp kalkulieren, sondern einen Puffer lassen für regionale Unterschiede und unvorhergesehene Kosten. In meinem eigenen Haushalt in München liegen die Pro-Kopf-Kosten bei etwa 1.000 Euro – ohne separate Krankenversicherungsbeiträge, weil wir familienversichert sind. Das zeigt: Die reale Lebenshaltung ist günstiger als die Bruttorechnung, aber die Gesundheitskosten fallen trotzdem an – nur an anderer Stelle im System.

Deshalb rechne ich die Krankenversicherung hinzu. Die Spanne ist groß: Ein freiwillig Versicherter ohne Einkommen zahlt den Mindestbeitrag von etwa 185 bis 192 Euro; ein Durchschnittsverdiener trägt je nach Einkommen etwa 260 bis 440 Euro; der Höchstbeitrag liegt bei über 800 Euro. Die 500 Euro, die ich ansetze, sind ein mittlerer Ansatz. Ergebnis: 1.685 bis 2.000 Euro als unterste Sicherungsstufe.

Klasse 2 – das Kind, wenn die Eltern ausfallen

Vollstationäre Jugendhilfe, Heimerziehung, Rundumbetreuung ohne besondere Behinderung. Die Realität liegt bei 5.700 bis 7.600 Euro pro Monat – tageweise abgerechnet, je nach Träger und Region. Ein aktuelles Beispiel aus der kommunalen Haushaltsplanung nennt für 2026 einen durchschnittlichen Tagessatz von 215 Euro, was etwa 6.500 Euro im Monat entspricht.[1] Deutlich mehr als die oft geschätzten 4.000 Euro, aber immer noch weit unter den Extremfällen.

Klasse 3 – der Stephen-Hawking-Fall

Ein Mensch mit hohem Assistenzbedarf, intelligent, handlungsfähig, aber rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen. Persönliche Assistenz nach SGB IX, 24 Stunden, 30 Tage. Bei Stundensätzen von 35 bis 50 Euro landen wir bei 25.200 bis 36.000 Euro im Monat. Das ist keine Apparatemedizin. Das ist menschliche Arbeitszeit. Und genau diese Kosten werden oft übersehen, weil sie nicht in der GKV, sondern in der Eingliederungshilfe auftauchen. Ein Vergleichspunkt: Die häusliche Intensivpflege mit 1:1-Betreuung wird mit monatlichen Kosten zwischen 15.000 und 25.000 Euro beziffert, in Einzelfällen darüber.[2]

Klasse 4 – die seltene Katastrophe

CAR-T-Zell-Therapie, Gentherapie – einmalige Beträge von 250.000 Euro bis über 2 Millionen. Das ist der Hightech-Extremfall. Nicht monatlich, aber real. Er gehört in die Rechnung, wenn man „alle Eventualitäten“ abdecken will.

Diese Staffelung ist keine 4-Klassengesellschaft im pejorativen Sinn. Es ist Bedarfsgerechtigkeit. Der MdB, der Professor und der Beamte bekommen denselben Grundbetrag wie jeder andere. Wer mehr will – und das können sie sich leisten –, versichert sich zusätzlich. Der Status bleibt erhalten, wo er erarbeitet wurde. Das Netz darunter aber ist für alle gleich fest.

Wie die Auszahlung funktioniert – Kindergeld für Erwachsene

Beim Kindergeld funktioniert es schon: 259 Euro monatlich, automatische Auszahlung, kein jährlicher Neuantrag. Die Familienkasse weiß, wer Kinder hat. Die Geburtsurkunde reicht.

Warum soll das mit 28 enden? Der Mensch hört nicht auf, Mensch zu sein. Der Anspruch knüpft an die Existenz, nicht an eine Lebensphase. Standardmäßig wird der Betrag steuerlich verrechnet – wie ein massiv erhöhter Freibetrag. Wer damit nicht zurechtkommt (kein oder zu geringes zu versteuerndes Einkommen, Cashflow-Probleme), beantragt die monatliche Auszahlung. Wahlfreiheit wie beim Kinderfreibetrag versus Kindergeld. Die Günstigerprüfung macht das Finanzamt sowieso schon.

Körperschaften, GmbHs und Holding-Konstrukte haben diesen Freibetrag nicht. Er gilt nur für natürliche Personen. „Ich bin Mensch“ ist der Antragsgrund – und das ist, böse gesagt, nicht so schwer nachzuweisen.

Die Höhe: ein Drittel der Wirtschaftsleistung

Damit entfällt die ewige Erhöhungsdebatte. Wir koppeln den Grundbetrag an ein Drittel des BIP pro Kopf. 2025 lag das BIP pro Kopf bei 53.519 Euro. Ein Drittel davon sind rund 17.840 Euro im Jahr – also etwa 1.487 Euro im Monat. Nahe genug an den 1.500 Euro, um mit „rund 1.500 Euro“ zu arbeiten. Die Zahl wächst automatisch mit der Wirtschaft. Der Preis: In einer Rezession sinkt sie mit. Das ist ehrlich und konsistent.

Das Geld ist nicht „weg“. Es zirkuliert. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben zusätzliches Geld fast vollständig für Konsum aus – Wohnen, Nahrung, Verkehr. Das steigert die Nachfrage, bringt Mehrwertsteuer und lässt irgendjemanden wieder reicher werden. Diejenigen, die weit überdurchschnittlich am BIP partizipieren, zahlen über Steuern mehr. Diejenigen, die nichts haben, konsumieren mehr. Das ist kein magisches Perpetuum mobile, aber auch kein reines Nullsummenspiel.

Die Kritiker – etwa das ifo-Institut – wenden ein, ein BGE senke das Arbeitsangebot und sei in existenzsichernder Höhe nicht finanzierbar. Ob dieser Effekt bei einer Höhe von einem Drittel des BIP pro Kopf noch gilt, ist empirisch offen. Mein Modell behauptet nicht, dass es kostenlos ist – es behauptet, dass die Kosten anders verteilt werden.

Der eigentliche Skandal: § 59 SGB I

Bevor ich zum Fazit komme, muss ich auf den Punkt eingehen, der den Reformbedarf am drängendsten macht. Es gibt im Sozialgesetzbuch eine Regelung, die auf den ersten Blick harmlos klingt: § 59 SGB I. Sie besagt, dass Ansprüche auf Geldleistungen mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.[3]

Die Deutsche Rentenversicherung stellt in ihren Ausführungsvorschriften klar: Hat der Berechtigte zu Lebzeiten keinen Antrag auf erstmalige Feststellung einer Geldleistung gestellt, findet eine Rechtsnachfolge nicht statt. Der Rechtsnachfolger ist zur eigenständigen erstmaligen Antragstellung nicht berechtigt.[4] Und noch gravierender: Die Rechtsnachfolge ist auch ausgeschlossen, wenn sich erst nach dem Tod herausstellt, dass dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch einzuräumen gewesen wäre – etwa weil die Behörde ihn nicht rechtzeitig beraten hat.[5]

Das bedeutet in der Praxis: Wer auf eine Leistung wartet, die nicht rechtzeitig beschieden wird, verliert sie mit dem Tod – endgültig. Die Behörde muss nicht zahlen. Es gibt keinen Bescheid, gegen den die Erben klagen könnten. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Speyer aus dem Jahr 1985. Das Gericht stellte fest, dass eine Berufsgenossenschaft den Erlass eines Bescheids gezielt verzögert hatte, um gesetzliche Fristen zu umgehen. In den Entscheidungsgründen heißt es: „Offenbar hat die Beklagte die Bescheiderteilung nur deshalb hinausgezögert, weil sie bei sofortiger Bescheiderteilung erst nach Ablauf eines Jahres die Rente wieder hätte entziehen können. Dies vermag eine absichtliche Verschleppung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen.“[6]

Die strukturelle Mechanik hat sich seither wenig geändert. Zwar wurden 2018 91,9 Prozent der erstmals entschiedenen Mesotheliom-Fälle innerhalb von zwölf Monaten entschieden.[7] Doch diese Statistik erfasst nur die entschiedenen Fälle. Sie sagt nichts über jene, die durch Tod erledigt wurden, bevor eine Entscheidung erging. Und sie sagt nichts über die individuelle Wartezeit der knapp zehn Prozent, die länger als ein Jahr warten – in einer Krankheit, deren Überlebenszeit nach der Diagnose durchschnittlich nur 8 bis 12 Monate beträgt.[8]

Der Bundesverband der Asbestose-Selbsthilfegruppen hat diese Problematik öffentlich benannt: Betroffene wünschen sich eine schnellere Bearbeitung der Anträge, und in der Vergangenheit kam es bei einzelnen Fällen zu langen Wartezeiten und aus Sicht der Betroffenen zu einer schwer nachvollziehbaren Kommunikation.[9]

Das ist der Kern des Reformbedarfs: Ein System, das den Tod eines Antragstellers faktisch als „Lösung“ eines offenen Verfahrens zulässt, braucht keine böse Absicht. Es braucht nur Trägheit und eine Rechtsfolge, die Verzögerung belohnt. § 59 SGB I ist diese Rechtsfolge.

Finanzierung und offene Fragen – ohne Schönreden

Ein solches System wäre teuer. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Höhe für alle würde Billionen bewegen. Einsparungen bei bestehenden Sozialleistungen, Verwaltungsabbau und die Umstellung von Beitrags- auf Steuerfinanzierung müssten gegenrechnen. Modellrechnungen des DIW Berlin und des Vereins Mein Grundeinkommen kommen zu dem Ergebnis, dass 83 Prozent der Bevölkerung profitieren würden – allerdings unter Annahmen, die politisch umstritten sind.[10] Ob das bei einem Drittel des BIP pro Kopf noch gilt, ist die offene politische Frage.

Technisch bräuchte es bessere Einkommensdaten, damit die Verrechnung automatischer läuft. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind reale Hürden. Aber das Kindergeld beweist: Wenn der Anspruch klar und die Anspruchsberechtigten bekannt sind, geht es ohne jährlichen Antragsterror.

Der große Wurf

Bismarcks Modell hat den Status geschützt – und dabei jene vergessen, die nie genug eingezahlt haben oder deren Bedarf die Beiträge sprengt. Mein Modell dreht das um: Der Mensch wird erhalten, unabhängig vom Status. Alle, die können, zahlen über Steuern ein. Alle, die es brauchen, bekommen gestufte Grundsicherung – vom Alleinstehenden bis zum 24-Stunden-Assistenzfall und dem seltenen Hightech-Notfall.

Der MdB und der Professor bekommen denselben Grundbetrag. Wer mehr will, versichert sich zusätzlich. Niemand fällt durchs Netz, weil ein Antrag zu spät bearbeitet wurde oder weil jemand die Formulare nicht verstand.

Das ist kein Sozialromantik-Programm. Es ist eine nüchterne Neuordnung: Existenz statt Status, Bedarf statt Beitragshistorie, automatische Verrechnung statt Antragshürden. Die Geburtsurkunde reicht. Der Rest ist politische Entscheidung über die Höhe – und die können wir elegant an ein Drittel der Wirtschaftsleistung koppeln.

Bismarck hat für seine Zeit Großes geleistet. Für unsere Zeit reicht es nicht mehr. Zeit, das Gebäude neu zu denken – mit dem Menschen im Erdgeschoss und dem Status im optionalen Dachgeschoss.