Prüfung rechtsextremer Parteien gefordert
München/Düsseldorf/Hamburg, 10. Januar 2026 – Am Samstag haben in München, Düsseldorf und Hamburg jeweils mehrere Tausend Menschen an Kundgebungen der Initiative „PRÜF“ teilgenommen
. Die Demonstranten fordern, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, automatisch vom Bundesverfassungsgericht auf Verfassungstreue überprüft werden. Die bundesweite Aktion steht unter dem Motto „Prüfen rettet übrigens Freiheit“
.
Teilnehmerzahlen und Orte
Die Demonstrationen fanden zeitgleich am frühen Nachmittag in drei Landeshauptstädten statt. Die Teilnehmerzahlen für den 10. Januar im Überblick:
München Geschwister-Scholl-Platz ca. 5.000 – 6.000
Düsseldorf Vor dem Landtag NRW 2.500 – 3.000
Hamburg Innenstadt ca. 3.000 (inkl. symbolischer Schneemänner)
Die Kundgebung in München fand wie angekündigt auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt
. In Düsseldorf handelte es sich um die erste Demonstration der Initiative in Nordrhein-Westfalen
.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative „PRÜF“ wurde von Menschen aus der Kulturbranche gegründet
und wird von Persönlichkeiten wie dem Satiriker und ehemaligen EU-Abgeordneten Nico Semsrott unterstützt
. Sie reagiert auf Verfassungsschutzberichte zu rechtsextremen Tendenzen in einigen Parteien.
Die zentrale Forderung ist ein standardisiertes Prüfverfahren: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Da das Gericht nicht von selbst tätig wird, fordern die Aktivisten die Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Einleitung solcher Prüfverfahren einzusetzen
.
Die Demonstrationen finden jeden zweiten Samstag im Monat in wechselnden Landeshauptstädten statt und sollen so lange fortgesetzt werden, bis der Bundesrat tätig wird
.
Stimmung und Aussagen
Die Kundgebungen verliefen nach ersten Berichten friedlich und ohne Zwischenfälle. Auf Transparenten und Schildern waren Slogans wie „Better PRÜF than Sorry“ oder „Wir haben keine Prüfungsangst“ zu lesen
. Die Organisatoren betonen, dass es ihnen darum geht, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und ihn zu nutzen. „Demokratie darf nicht wehrlos sein“, lautet ein zentraler Appell
.
Weitere Demonstrationen der Reihe sind bereits angekündigt. Informationen finden sich auf der bundesweiten Website pruef-demos.de oder auf Instagram unter @pruef.by für Bayern
.