AfD


Die eine Wahl, die alles verändert

Warum es bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl nicht um Protest geht – sondern um die Frage, ob wir unsere Demokratie behalten


Sie sagen, Sie wählen die AfD nicht, weil Sie Nazis sind. Sie wählen sie, weil Ihnen niemand sonst zuhört. Weil die da oben machen, was sie wollen. Weil Sie sich Sorgen machen um Ihr Land, um Ihre Rente, um die Zukunft Ihrer Kinder. Vielleicht sagen Sie auch: „Die anderen sind doch alle gleich.“ Das ist ein Gefühl, das ich ernst nehme. Es ist ein Gefühl, das Millionen Menschen in diesem Land teilen.

Aber lassen Sie uns einmal ehrlich sein – nicht als Politiker, nicht als Journalist, nicht als „linksversiffte Socke“, sondern als Menschen, die in demselben Land leben und dieselbe Zukunft wollen.

Was in Sachsen-Anhalt passiert ist – und was es bedeutet

Im September 2026 hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Zweitstimmen geholt.[1] Fast die Hälfte aller Wähler. Aber schauen wir genau hin, woher diese Stimmen kamen.

Die AfD hat 83.000 ehemalige CDU-Wähler direkt für sich gewonnen – das war der größte einzelne Wählerstrom aus einer Partei.[2] Weitere 170.000 kamen von den Nichtwählern – das ist sogar die mit Abstand größte Zugewinnquelle. Und 7.000 ehemalige SPD-Wähler haben ebenfalls ihr Kreuz bei der AfD gemacht.

Das sind keine „ewig Gestrigen“. Das sind Menschen wie Sie und ich. Menschen, die früher CDU oder SPD gewählt haben – aus Überzeugung, aus Gewohnheit, aus Vertrauen. Menschen, die sich abgewendet haben, weil sie das Vertrauen verloren haben.

Die große Frage ist: Was passiert, wenn diese Partei tatsächlich an die Macht kommt?

Warum das nicht wie in Ungarn enden muss – aber kann

Viktor Orbán ist 2010 mit einer verfassungsgebenden Mehrheit gewählt worden – demokratisch, legal, mit überwältigender Mehrheit.[3] 16 Jahre später ist Ungarn keine Demokratie mehr im eigentlichen Sinne. Die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt beschreiben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ genau diesen Prozess: Demokratien enden heute nicht mehr durch Militärputsche, sondern durch die schleichende Aushöhlung von Institutionen von innen.[4]

Orbán hat Gerichte mit loyalen Richtern besetzt, die Wahlregeln zu seinen Gunsten geändert, Medien unter seine Kontrolle gebracht und den Staat zum Instrument seiner Machtsicherung gemacht. All das geschah legal – auf dem Papier waren es demokratische Entscheidungen.

Levitsky und Ziblatt nennen zwei Normen, die eine Demokratie am Leben halten:

  1. Gegenseitige Toleranz – die Erwartung, dass politische Gegner als legitime Rivalen akzeptiert werden.
  2. Institutionelle Zurückhaltung – die Norm, dass man seine rechtlichen Befugnisse nicht bis zum Äußersten ausreizt, auch wenn es politisch möglich wäre.

Diese beiden Normen sind keine Gesetze. Man kann sie nicht einklagen. Sie existieren nur, solange alle Beteiligten sie respektieren. Und genau hier liegt die Gefahr: Eine Partei, die diese Normen nicht respektiert, kann die Demokratie von innen heraus abschaffen – und zwar mit den Mitteln der Demokratie selbst.

Was in Russland passiert ist

Wladimir Putin wurde 2000 demokratisch gewählt. Er hat nicht geputscht. Er hat einfach die Institutionen übernommen, die ihn hätten kontrollieren sollen.[5] Die wichtigsten Fernsehsender wurden unter Staatskontrolle gestellt. Die Wirtschaftskonzerne wurden unter die Kontrolle von Vertretern der Sicherheitsdienste gestellt. Die Wahlen wurden manipuliert, die parlamentarische Repräsentation auf sogenannte „System-Parteien“ beschränkt.

Heute ist Russland kein demokratischer Staat mehr. Es ist ein System, das auf informellen Regeln, konkurrierenden Clans und persönlicher Loyalität aufgebaut ist – nicht auf Institutionen, nicht auf Recht, nicht auf Gewaltenteilung.[6]

Und das Entscheidende: Als Putin an die Macht kam, hätte niemand geglaubt, dass es so kommen würde. Die ersten Schritte wirkten harmlos, ja sogar vernünftig – der „Kampf gegen die Oligarchen“ klang nach Gerechtigkeit.

Warum „Remigration“ kein harmloses Wort ist

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag gesagt: „Sie propagieren hier ,Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.[7] Die AfD bestreitet das und sagt, es gehe nur um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.

Aber schauen wir genauer hin. Tom Mannewitz, Politikwissenschaftler, sagt, „Remigration“ sei „der Umsetzungsvorschlag für die ethnischen Volksvorstellungen in der AfD“.[8] Das ist keine Randmeinung. Es ist die Einschätzung von Fachleuten, die sich intensiv mit der Partei beschäftigt haben.

Was das konkret bedeuten würde, kann man sich leicht ausmalen: Menschen, die hier geboren sind, die hier zur Schule gegangen sind, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen – sie sollen gehen, weil sie nicht „deutsch“ genug aussehen. Das ist keine Migrationspolitik. Das ist eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft und ihrem Aussehen sortiert.

Und ja: Der Verfassungsschutz durfte die AfD im Februar 2026 vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstufung hatte.[9] Das bedeutet aber nicht, dass die AfD keine rechtsextremen Positionen vertritt. Es bedeutet nur, dass die juristischen Hürden für eine solche Einstufung hoch sind – zu Recht, denn eine solche Einstufung ist ein schwerwiegender Eingriff.

Die eigentliche Frage ist: Wenn die AfD an die Regierung kommt – und sei es nur als Koalitionspartner –, was passiert dann mit den Institutionen, die sie kontrollieren müsste?

Die eine Wahl, die alles verändert

Levitsky und Ziblatt beschreiben, wie autokratische Regierungen ihre Macht schrittweise in staatlichen Institutionen verankern – ein Prozess, den sie „entrenchment of authoritarianism“ nennen.[10] Das bedeutet: Wenn eine solche Partei einmal an der Macht ist, reicht es nicht mehr, sie bei der nächsten Wahl einfach abzuwählen. Die Regeln sind dann bereits so verändert, dass ein Machtwechsel praktisch unmöglich ist.

Das ist keine Panikmache. Das ist die dokumentierte Erfahrung aus Ungarn, aus Russland, aus der Türkei, aus Venezuela.

In Ungarn hat es 16 Jahre gedauert, bis eine Opposition wieder eine Chance hatte – und selbst dann war der Sieg nur möglich, weil Orbáns eigenes System irgendwann zu offensichtlich korrupt wurde und die Wähler sich abwandten. In Russland gibt es überhaupt keine realistische Chance mehr auf einen demokratischen Machtwechsel.

Wenn Sie glauben, dass eine einzige Wahlperiode mit der AfD an der Macht harmlos wäre, dann irren Sie sich. Denn eine Partei, die die Spielregeln nicht respektiert, wird die erste Gelegenheit nutzen, um sie zu ändern. Nicht mit einem Putsch. Sondern mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit Personalentscheidungen. Schritt für Schritt.

Was das für Sie persönlich bedeutet

Vielleicht denken Sie: „Mir kann das nicht passieren.“ Vielleicht sind Sie deutscher Staatsbürger, haben einen deutschen Namen, sprechen perfektes Deutsch. Aber überlegen Sie einmal: Wer bestimmt, wer „deutsch genug“ ist? Wer zieht die Grenze? Und was passiert mit denen, die auf der falschen Seite dieser Grenze landen – Ihre Nachbarn, Ihre Kollegen, Ihre Freunde?

Die Geschichte zeigt: Es beginnt immer mit den „anderen“. Und irgendwann reicht es nicht mehr, dazuzugehören. Dann reicht es nicht mehr, die richtige Herkunft zu haben. Dann muss man auch die richtige Meinung haben, die richtige Partei wählen, den richtigen Glauben haben.

Hannah Arendt hat das Überleben im Exil gefunden – aber viele, die Deutschland verließen, haben es nicht geschafft.[11] Sie starben in Lagern, in Ghettos, auf der Flucht. Und die, die geblieben sind, weil sie dachten, es würde schon nicht so schlimm kommen, haben oft nicht überlebt.

Was Sie tun können

Ich sage nicht, dass Sie CDU oder SPD oder Grüne wählen müssen. Ich sage auch nicht, dass Sie Ihre Sorgen und Ihre Wut vergessen sollen. Ihre Sorgen sind real. Ihre Wut ist berechtigt.

Aber ich sage: Diese eine Wahl ist kein Spiel. Sie ist nicht die Gelegenheit, es „denen da oben“ mal so richtig zu zeigen. Sie ist nicht der Moment, in dem Sie ein Zeichen setzen können, ohne Konsequenzen zu tragen.

Wenn Sie die AfD wählen, wählen Sie nicht „Protest“. Sie wählen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will – und die dafür die demokratischen Mittel nutzen wird, solange sie ihr zur Verfügung stehen. Danach werden ihr diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Und Ihnen auch nicht.

Es gibt andere Wege, Ihre Stimme zu erheben. Sie können sich in einer Partei engagieren und sie verändern. Sie können eine neue Partei gründen. Sie können in Ihrer Gemeinde aktiv werden. Sie können streiken, demonstrieren, petitionieren. All das ist mühsam, langsam, frustrierend. Aber es ist der Weg, der die Demokratie erhält.

Die andere Wahl – die Wahl der AfD – ist der Weg, der die Demokratie zerstört. Und wenn sie zerstört ist, wird es sehr, sehr schwer sein, sie wieder aufzubauen.

Ein letzter Gedanke

Erich Kästner hat 1958 in einer Rede zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung gesagt: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“[12] Das ist kein Ruf nach Gewalt. Es ist ein Ruf nach Wachsamkeit. Nach Verantwortung. Nach dem Mut, auch dann für die Demokratie einzustehen, wenn sie unbequem ist.

Sie sind kein Nazi, wenn Sie die AfD wählen. Aber Sie wählen eine Partei, die von Nazis und für Nazis mit aufgebaut wurde – und die heute von Menschen geführt wird, die genau wissen, was sie tun. Sie wissen, dass sie nur eine einzige Chance brauchen. Eine einzige Wahlperiode. Dann sind sie Herren des Spiels.

Diese Chance dürfen wir ihnen nicht geben. Nicht weil wir „linksversiffte Socken“ sind. Sondern weil wir in einem Land leben wollen, in dem man seine Meinung sagen darf, ohne Angst zu haben. In dem man wählen darf, ohne dass die Wahl schon entschieden ist. In dem Menschen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.

Das ist es wert, verteidigt zu werden. Bei dieser Wahl. Bei jeder Wahl.

Fußnoten

  1. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen (44,3 Prozent der Erststimmen). Sie ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 77 Prozent. Vgl. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2026.
    ↩
  2. Die Wählerwanderungsanalyse von Infratest dimap für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 weist folgende Zuströme zur AfD aus: 170.000 von Nichtwählern (die mit Abstand größte Zugewinnquelle), 83.000 von der CDU, 19.000 von der FDP, 11.000 von den Linken, 7.000 von der SPD, 2.000 von den Grünen. Die AfD verlor ihrerseits 2.000 Stimmen an das BSW – die einzige Partei, an die sie Stimmen abgab. Vgl. Infratest dimap, Wählerwanderung Sachsen-Anhalt 2026; Konrad-Adenauer-Stiftung, Analyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026.
    ↩
  3. Viktor Orbáns Fidesz-Partei gewann bei der ungarischen Parlamentswahl 2010 mit 52,7 Prozent der Listenstimmen eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Vgl. Nemzeti Választási Iroda (Nationales Wahlamt Ungarn), Ergebnis der Parlamentswahl 2010.
    ↩
  4. Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, How Democracies Die, New York: Crown, 2018 (deutsch: Wie Demokratien sterben, München: DVA, 2018). Die Autoren analysieren den Niedergang demokratischer Ordnungen anhand historischer und zeitgenössischer Fallbeispiele und identifizieren die Aushöhlung informeller Normen als zentralen Mechanismus.
    ↩
  5. Wladimir Putin wurde am 26. März 2000 erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Zu den ersten Maßnahmen seiner Amtszeit gehörte die staatliche Übernahme des Fernsehsenders NTV (2001) sowie die Zerschlagung des Ölkonzerns JUKOS (ab 2003). Vgl. Richard Sakwa, Putin: Russia’s Choice, 2. Aufl., London: Routledge, 2008.
    ↩
  6. Zur Charakterisierung des russischen Systems als „oligarchisch-etatistische Ordnung“ vgl. Margareta Mommsen / Angelika Nußberger, Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, München: C.H. Beck, 2007; ferner Hans-Henning Schröder, Die Russische Föderation: Ein autoritäres Regime mit oligarchischen Zügen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 56 (2006), Nr. 37, S. 3–9.
    ↩
  7. Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag am 9. September 2026: „Sie propagieren hier ,Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“ Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/…, 9. September 2026; ferner Correctiv, Faktencheck vom 10. September 2026.
    ↩
  8. Tom Mannewitz, Politikwissenschaftler an der Hochschule des Bundes, in einem Beitrag für BR24 vom 15. September 2026: „Remigration ist der Umsetzungsvorschlag für die ethnischen Volksvorstellungen in der AfD.“ Mannewitz ist Mitautor mehrerer Studien zur AfD-Programmatik. Vgl. BR24, Interview vom 15. September 2026; ferner Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Pressemitteilung vom September 2026.
    ↩
  9. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026 im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, behandeln oder öffentlich so bezeichnen darf, solange das Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bleibt davon unberührt. Aktenzeichen: 13 L 1109/25 (Eilverfahren) und 13 K 3895/25 (Hauptsacheverfahren). Vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25.
    ↩
  10. Levitsky / Ziblatt, How Democracies Die, Kap. 6: „The Unwritten Rules of American Democracy“ sowie Kap. 8: „The Death of Democracy“; zum Begriff des „entrenchment“ vgl. ebd., S. 179–202.
    ↩
  11. Hannah Arendt emigrierte 1933 zunächst nach Paris und 1941 in die USA. Sie selbst überlebte, doch viele ihrer Weggefährten, die in Europa blieben oder zunächst nur bis Paris flohen, wurden Opfer der Shoah. Vgl. Elisabeth Young-Bruehl, Hannah Arendt: For Love of the World, New Haven: Yale University Press, 1982.
    ↩
  12. Erich Kästner in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung, gehalten 1958 im PEN-Club: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ Heribert Prantl hat das auch am 14.3.2026 in München auf der Prüf-Demo zitiert und meinte auch „Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.“ nach eben Kästner.
    ↩


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