Atomreaktorfreies Bayern now!

<Entwurf gnadenlos abgekupfert aus der österreichischen Verfassung>

Gesetz für ein atomreaktorfreies Bayern

1. § In Bayern dürfen Atomwaffen nicht hergestellt,
   gelagert,transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen
   für dieStationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
   


2. § Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch
   Kernspaltung dienen, dürfen in Bayern nicht errichtet werden. Sofern
   derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
   


3. § Die Beförderung von spaltbarem Material auf bayerischem
   Landesgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen
   oder Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nicht
   entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für
   Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke
   der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber
   hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
   


4. § Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, daß Schäden,
   die in Bayern auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen
   ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber
   ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
   


5. § Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt der bayerischen Staatsregierung.
   

<Entwurf>